Die Gegenseitigkeitsklausel Nr. 10 der Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Beitrittsakte 2004
Philipp Tschäpe, Lubos Tichy
págs. 1-4
Mittelstandsförderung auf Europäisch - Neue Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zum 1. 1. 2005
Christian Förster
págs. 4-9
Kerneuropäische Märkte! - Ländergruppen als räumlich relevante Märkte in der Europäischen Fusionskontrolle,
Florian Bien
págs. 9-15
Freiheitsbeschränkungen durch Grundrechte
Walter Frenz
págs. 15-19
Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit: Öffentliche Ordnung rechtfertigt Verbot eines Spiels mit simulierter Tötung von Menschen (EuGH, 14. 10. 2004 - Rs. C-36/02)
págs. 19-22
Warenverkehrsfreiheit: Der Übergang zu einem Pfand- und Rücknahmesystem für Getränkeverpackungen in Deutschland kann durch Umweltschutzgründe gerechtfertigt werden, ist aber wegen zu kurzer Übergangsfrist für Hersteller natürlicher Mineralwässer nicht verhältnismäßig (EuGH, 14. 12. 2004 - Rs. C-463/01)
págs. 22-28
Beim Übergang zum Pfand- und Rücknahmesystem muss ein Mitgliedstaat dafür sorgen, dass sich die Hersteller bruchlos an einem arbeitsfähigen System beteiligen können, insbesondere ausreichend Rücknahmestellen bestehen (EuGH, 14. 12. 2004 - Rs. C-309/02)
págs. 28-33
Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer nach Art. 39 EG - Aufenthaltsrecht und Sozialhilfeanspruch als nicht wirtschaftlich aktiver Unionsbürger nach Art. 18 oder Art. 12 EG (EuGH, 7. 9. 2004 - Rs. C-456/02)
págs. 33-36
Gültigkeit des Vermarktungsverbots für neuartige Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch nach der Tabakrichtlinie - Binnenmarktkompetenz (I. EuGH, 14. 12. 2004 - Rs. C-434/02, II. EuGH, 14. 12. 2004 - Rs. C-210/03)
págs. 36-42
Keine Erschöpfung des Rechts aus der Marke, wenn der Inhaber die Ware in den EWR einführt, um sie zu verkaufen, oder sie in eigenen Geschäften oder verbundenen Unternehmen an Verbraucher anbietet, ohne dass sie verkauft werden (EuGH, 30. 11. 2004 - Rs. C-16/03)
págs. 42-46
Nichtigkeitsklage: Das bloße Schweigen eines Organs kann grundsätzlich nicht mit einer stillschweigenden Ablehnung gleichgesetzt werden (EuGH, 9. 12. 2004 - Rs. C-123/03 P)
págs. 46-48
Pachtumsätze aus der Verpachtung eines Teils des landwirtschaftlichen Betriebs unterliegen nicht der Pauschalbesteuerung nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (EuGH, 15. 7. 2004 - Rs. C-321/02)
págs. 48-49
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