Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2005, Vol. 16, Número 4

  • Aufsätze

    • Fusionskontrolle: Das Tetra Laval-Urteil des EuGH

      Silke Möller, Markus Wirtz

      págs. 145-149

      

    • Private Durchsetzung des Kartellrechts und der Vorschlag zur "Rom II-VO"

      Daniel Zimmer, Anders Leopold

      págs. 149-154

      

    • Die Umsetzung von Beihilfe-Rückforderungsentscheidungen der Kommission

      Daniel von Brevern

      págs. 154-162

      

    • Kein "Bestandsschutz" für vergaberechtswidrige Verträge gegenüber Aufsichtsmassnahmen nach Art. 226 EG

      Klaus Bitterich

      págs. 162-168

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Einem Unternehmen steht kein Rechtsmittel gegen die Weigerung der Kommission zu, Zuwiderhandlungen eines Mitgliedstaates gegen die Wettbewerbsregeln nach Art. 86 Abs. 3 EG zu verfolgen (EuGH, 22.2.2002 - Rs. C-141/02)

      págs. 168-172

      

    • Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts in Italien: Vereinbarkeit der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses mit Wettbewerbsrecht und Niederlassungsfreiheit (EuGH, 17.2.2005 - Rs. C-250/03)

      págs. 172-175

      

    • Dienstleistungsfreiheit: Steuervergünstigung darf nicht auf im Inland ausgeführte Forschungstätigkeiten beschränkt werden (EuGH, 10.3.2005 - Rs. C-39/04)

      págs. 175-177

      

    • Eine Vertragsverletzungsklage wird durch die Einräumung der Verletzung nicht ausgeschlossen - Nichtausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge (EuGH, 3.3.2005 - Rs. C- 414/03)

      págs. 177-178

      

    • Öffentliche Aufträge: Kein unbedingter Ausschluss von Vergabeverfahren oder Angebotsabgabe für Personen oder mit diesen verbundene Unternehmen, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für die betroffenen Lieferungen oder Leistungen betraut waren (EuGH, 3.3.2005 - verb. Rs. C-21/03 und C 34/03)

      págs. 178-182

      

    • Benutzung einer Marke durch einen Dritten, wenn dies als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware notwendig ist und den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht - Gillette (EuGH, 17.3.2005 - Rs. C-228/03)

      págs. 182-186

      

    • Erstattung der Anwaltskosten im Mahnverfahren kann durch das nationale Recht beschränkt werden (EuGH, 10.3.2005 - Rs. C-253/03)

      págs. 186-188

      

    • Fernabsatzrichtlinie: Automietverträge sind Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Beförderung (EuGH, 10.3.2005 - Rs. C-336/03)

      págs. 188-190

      

    • Verbrauchsteuersystemrichtlinie: Die kommunale Steuer der Stadt Frankfurt a.M. auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr ist eine Steuer auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren (EuGH, 10.3.2005 - Rs. C-491/03)

      págs. 190-192

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Vorabentscheidungs-ersuchen Steuer auf Verkaufsfläche zugunsten von Handel und Handwerk - staatliche Beihilfe? (Cour de Cassation, 16.11.2004 (Rs. C-488/04))

      págs. 192-193

      

    • Hindert Art.4 Abs.2 der Urheberrechtsrichtlinie einen Mitgliedstaat daran, den Grundsatz der internationalen Erschöpfung beizubehalten? (Østre Landsret, 16.11.2004 (Rs. C-479/04))

      págs. 192-193